Stabil für die Tiere UND gegen “Rechts”
- Uwe Käufer
- 30. Juli
- 6 Min. Lesezeit
Rechtspopulistische und gar rechtsextreme Akteure und Ansichten haben mehr und mehr Zulauf, drohen zur Normalität zu werden und stellen eine Gefahr für unser demokratisches System in Europa und in Deutschland dar. Was bedeutet dieser Rechtsruck für die Situation der Tiere, speziell der sogenannten “Nutztiere” und “Versuchstiere”, in unserer Gesellschaft? Und welche Verschlechterungen und Rückschritte werden aktuell schon von den konservativen Kräften rechts der Mitte verursacht? Wir brauchen in diesen Zeiten mehr Gemeinschaft und Solidarität!
Was bedeutet eigentliche “Rechts”?
„Rechts“ ist kein Synonym für „rechtsextrem“. Das rechte politische Spektrum reicht von demokratisch-konservativen und wirtschaftsliberalen Positionen bis hin zu rechtsextremen Ideologien. Die entscheidende Grenze verläuft dort, wo demokratische Grundprinzipien – insbesondere Menschenwürde, Gleichheit aller Menschen, Rechtsstaatlichkeit und die freiheitlich-demokratische Grundordnung – nicht mehr anerkannt oder aktiv bekämpft werden. Hier eine vereinfachte Übersicht:
Politische Ausprägung | Demokratisch? | Typische Merkmale |
|---|---|---|
Mitte-rechts (Right of Center) | Ja | Soziale Marktwirtschaft, Rechtsstaatlichkeit, Eigenverantwortung, schrittweiser gesellschaftlicher Wandel |
Konservativ | Ja | Tradition, Stabilität, Sicherheit, Familie, gesellschaftlicher Zusammenhalt, Bewahrung bewährter Strukturen |
Wirtschaftsliberal | Ja | Freie Märkte, Wettbewerb, geringe Regulierung, Bürokratieabbau, Schutz des Privateigentums |
Nationalkonservativ | Ja | Nationale Souveränität, kulturelle Identität, restriktive Migrationspolitik, Skepsis gegenüber weiterer europäischer Integration |
Rechtspopulistisch | Ja (grundsätzlich) | Gegenüberstellung von „Volk“ und „Elite“, nationale Interessen, Kritik an Migration und etablierten Parteien, Forderung nach stärkerer direkter Demokratie |
Rechtsaußen (Far Right) | Unterschiedlich | Sammelbegriff für Parteien und Strömungen am rechten Rand des demokratischen Spektrums. Umfasst u. a. nationalistische, autoritäre und rechtspopulistische Positionen; je nach Ausprägung Übergänge zum Rechtsextremismus möglich. |
Rechtsextrem | Nein | Ablehnung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, Ablehnung der Gleichwertigkeit aller Menschen, ethnischer oder völkischer Nationalismus, Rassismus, Antisemitismus, autoritäres Staatsverständnis, teilweise Befürwortung politischer Gewalt |
Was bedeutet “rechte” Politik für die Tiere
Grundsätzlich lassen sich rechtsextreme, antidemokratische Positionen nicht mit dem Tierschutz und Tierrechten vereinen. Der Veganismus fordert Respekt für die individuellen Bedürfnisse und Rechte ALLER Tiere - einschließlich der Menschen. Rechtsextreme, menschenfeindliche Ansichten, Rassismus, Sexismus und alle Formen von Unterdrückung und Ausgrenzung widersprechen dem Gedanken des Veganismus. Dazu haben wir mit anderen Tierrechts- und Tierschutzorganisationen eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet.
Aber auch konservativ, wirtschaftsliberale Politik ist im Hinblick auf die Situation der Tiere, speziell der sogenannten “Nutztiere” und “Versuchstiere”, problematisch. Tierschutzreformen und -verbesserungen werden durch das Festhalten an Tradition und bestehenden Systemen verhindert oder verzögert. Wirtschaftliche Interessen werden den Bedürfnissen der Tiere übergeordnet.
Hinweis für die Leser:in:
Um der Partei, die aus unserer Sicht KEINE Alternative für unser Land darstellt, keine Bühne zu geben, wird diese hier im Text als “Du Weisst Schon Wer Partei” (kurz DWSWP) bezeichnet.
Ist die DWSWP als rechts-extrem eingestuft?
Von den 16 Landesverbänden der DWSWP werden derzeit 5 als gesichert rechtsextremistisch eingestuft (Brandenburg, Niedersachsen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen), 4 als Verdachtsfall bzw. Beobachtungsobjekt geführt (Baden-Württemberg, Bayern, Bremen, Hessen), 4 werden beobachtet, befinden sich jedoch aufgrund landesrechtlicher Besonderheiten oder laufender Verfahren in einer abweichenden Rechtslage (Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz) und 3 Landesverbände werden derzeit nicht vom jeweiligen Landesverfassungsschutz beobachtet (Hamburg, Saarland, Schleswig-Holstein).
Zusätzlich wird die DWSWP-Bundespartei vom Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall beobachtet. Die zwischenzeitliche Hochstufung zur „gesichert rechtsextremistischen Bestrebung“ wird bis zum Abschluss des laufenden Gerichtsverfahrens nicht vollzogen [Quelle: correctiv].
Kürzlich hat die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) ihr Gutachten zur Verfassungswidrigkeit der DWSWP fertiggestellt und kommt zu diesem Ergebnis:
“Würden die Ziele der Partei Realität, hätte das weitreichende Folgen: Der demokratische Wettbewerb würde erheblich beeinträchtigt, und es wären systematische Verletzungen der Menschenwürde zu erwarten. Die Partei will ihre politischen Gegner*innen strafrechtlich verfolgen. Und ihr Politikkonzept ist auf die Ausgrenzung, Verächtlichmachung und weitgehende rechtliche Abwertung von Ausländer*innen, Deutschen mit Migrationsgeschichte, Muslim*innen und weiteren gesellschaftlichen Gruppen gerichtet.”
Hier geht es zu den Ergebnissen des Gutachtens.
Was will die DWSWP in Bezug auf Tierschutz?
Die DSWSP verfolgt keine grundsätzlich gegen den Tierschutz gerichtete Politik. Sie unterstützt Maßnahmen zur besseren Durchsetzung bestehender Tierschutzvorschriften und bringt hierzu eigene Initiativen ein. Wobei einige Initiativen, wie das vollständige Verbot der Schächtung von einigen Stimmen nicht als tierschutz- sondern antimuslimisch motiviert gewertet wird.
Gleichzeitig lehnt sie zahlreiche gesetzgeberische Vorhaben ab, die auf einen strukturellen Umbau der Nutztierhaltung oder strengere Haltungsstandards abzielen. Aus Sicht vieler Tierschutzorganisationen erschwert oder verzögert diese Position wesentliche Fortschritte im Tierschutz.
Die DWSWP fordert eine deutliche Einschränkung oder Beendigung staatlicher Förderungen für bestimmte politisch aktive NGOs sowie eine strengere Kontrolle ihrer Finanzierung. Davon könnten – je nach konkreter Ausgestaltung – auch Tierschutz- und Tierrechtsorganisationen betroffen sein, sofern sie öffentliche Fördermittel erhalten. Dazu hat die DWSWP eine eigene AG NGO-Aufklärung. gegründet.
Die DWSWP unterstellte im Rahmen der Bundestagswahl unter anderem mehreren NGOs von den rot-grünen Parteien gesteuert zu sein und nannte diese “zombifizierte Schein-Zivilgesellschaft”
Rückschritte auf EU-Ebene und in Deutschland
Doch nicht nur die extreme Rechte stellt ein Problem für die Situation der Tiere dar.
In den vergangenen Jahren haben konservative und wirtschaftsliberale Parteien in mehreren europäischen Staaten sowie auf EU-Ebene überdurchschnittlich häufig Positionen vertreten, die auf eine Abschwächung, Verzögerung oder Ablehnung geplanter Tier-, Umwelt- und Naturschutzreformen abzielen. Diese Positionen werden von Tierschutz- und Tierrechtsorganisationen vielfach als Rückschritte bewertet.
🇪🇺 EU
Tierschutz
Verschleppung von „End the Cage Age“
Das versprochene EU-weite Verbot der Käfighaltung wurde trotz erfolgreicher Europäischer Bürgerinitiative bislang nicht umgesetzt. Millionen Tiere verbleiben in Käfigsystemen. [endthecageage]
Verschiebung der Reform des EU-Tierschutzrechts
Die angekündigte Überarbeitung der EU-Tierschutzgesetze wird verzögert. [animalequality]
Unzureichende Reform der Tiertransporte
Die geplanten Änderungen bleiben nach Einschätzung vieler Tierschutzorganisationen hinter wissenschaftlichen Empfehlungen zurück [eurogroupforanimals]
Nutztier- und Proteinstrategie mit vagen Tierschutzversprechen
Die neue EU-Livestock-Strategie und der Protein Action Plan setzen laut den Berichten zwar einzelne Tierschutzsignale, bleiben aber insgesamt auf Wettbewerbsfähigkeit, Resilienz und die Stabilisierung der Tierhaltung ausgerichtet. Kritikpunkt ist, dass der angekündigte Käfigausstieg und andere Reformen weiterhin nur als spätere Gesetzesvorhaben oder Absichten auftauchen, also ohne harten Zeitplan und ohne klaren Systemwechsel [tierschutzbund]
Schwächung des Wolfsschutzes
Der Schutzstatus des Wolfs wurde vom EU Parlament abgesenkt und erleichtert künftig Abschüsse [wwf]
Umwelt & Klima
Abschwächung des Green Deal
Zahlreiche Umwelt- und Nachhaltigkeitsvorhaben wurden entschärft oder verschoben. Umweltverbände warnen vor geringeren Anreizen für den Umbau der intensiven Tierhaltung [deutschewelle]
Rücknahme der Pestizidverordnung (SUR) und Pestizid-Omnibus
Die geplante Reduktion des Pestizideinsatzes wurde aufgegeben – mit negativen Folgen für Insekten, Vögel und Biodiversität.
Mit dem Omnibus-Gesetz würden viele Wirkstoffe einfacher und unbefristet zugelassen, d.h. ohne regelmäßige Verlängerung und Neuprüfung [foodwatch]
Abschwächung der Entwaldungsverordnung (EUDR)
Die Anwendung der Verordnung wurde von der EU Kommision verschoben und später vereinfacht. Umweltverbände kritisieren eine Abschwächung der Wirkung gegen Entwaldung für Soja- und Rinderproduktion [blogfortheplanet]
Landwirtschaft & Handel
Mercosur-Abkommen
Das Handelsabkommen erleichtert den Import von Rindfleisch, Geflügel und weiteren Agrarprodukten aus Südamerika. Tier- und Umweltorganisationen kritisieren, dass für importierte Produkte nicht dieselben Tierwohlstandards gelten wie innerhalb der EU und befürchten zusätzlichen Druck auf Klima, Regenwald und Tiere [vierpfoten]
Agrarsubventionen
Der größte Teil der EU-Agrarförderung fließt weiterhin in bestehende Tierhaltungsstrukturen [nature]
Lobbyeinfluss
Fleisch-, Milch- und Agrarlobby konnten zahlreiche Reformen verzögern oder abschwächen [menschenfürtierrechte]
Angriffe auf pflanzliche Produktbezeichnungen
Das EU-Parlament hat für strengere Regeln bei Fleischbezeichnungen für pflanzliche Lebensmittel und kultiviertes Fleisch gestimmt [vegconomist]
Angriff auf NGOs und pflanzliche Schulversorgung
Das Europäische Parlament hat für eine Positionierung gestimmt, welche die EU-Kommission zur Einschränkung der NGO-Finanzierung im Bereich Tierschutz auffordert. Zudem verlangt das Dokument eine kritische wissenschaftliche Prüfung von „Lebensmittelersatzprodukten“ und warnt vor deren Einsatz in der Schulverpflegung [vegconomist]
🇩🇪 Deutschland
Tierschutz
Scheitern der Tierschutzgesetz-Novelle
Zahlreiche angekündigte Verbesserungen wurden von der Ampel-Koalition nicht verabschiedet und von der neuen Bundesregierung erst einmal gestoppt. Ein neuer Entwurf des Tierschutzgesetzes wird aktuell debattiert [vierpfoten]
Tierversuchsrecht
Derzeit wird über Änderungen des Tierversuchsrechts diskutiert. Tierschutzorganisationen kritisieren unter anderem, dass für Versuchstiere Sonderregelungen geschaffen bzw. der Schutzstandard gegenüber dem allgemeinen Tierschutzrecht abgesenkt werden könnte. [epetition]
Keine Stärkung des Verbandsklagerechts
Tiere können weiterhin nur sehr eingeschränkt durch Verbände vor Gericht vertreten werden [agrarheute]
Ausbremsen der Prüfung der Schweinehaltung in Deutschland durch das Bunderverfassungsgericht
2019 hat das Land Berlin eine Normenkontrollklage zur Überprüfung der gängigen Schweinehaltung in Deutschland eingereicht. Doch die Entscheidung des obersten Gerichts steht noch immer aus [menschenfürtierrechte]
Schwächung Wolfsschutz
Der Wolf wird 2026 als jagdbare Tierart in das Bundesjagdgesetz aufgenommen [wildtierschutzdeutschland]
Verschiebung staatlicher Tierwohlkennzeichnung
Das verpflichtende staatliche Tierhaltungskennzeichen für Schweinefleisch, das im August 2025 kommen sollte, ist auf das Jahr 2027 verschoben worden. An der konkreten Ausgestaltung wird derzeit gearbeitet [verbraucherzentrale]
Demokratie & Zivilgesellschaft
Kleine Anfrage zu NGOs
Die CDU/CSU stellte eine umfangreiche Kleine Anfrage zur politischen Neutralität staatlich geförderter NGOs. Viele Umwelt- und Tierschutzverbände bewerten dies als Einschüchterungsversuch [stiftungen]
Angriffe auf das Informationsfreiheitsgesetz
Geplante Einschränkungen könnten Transparenz über Behördenhandeln im Bereich Landwirtschaft und Tierschutz erschweren [netzpolitik]
Und was ist mit dem Speziesismus?
Speziesismus findet sich im gesamten politischen Spektrum. Diese Diskriminierung aufgrund der Spezieszugehörigkeit ist tief in unserer Gesellschaft verwurzelt.
Verstärkt wird der Speziesismus jedoch speziell mit traditionellen und konservativen Ideen gemäß dem Motto “Fleisch ist Tradition und gehört dazu” oder “Das haben wir schon immer so gemacht”. Sowie mit patriarchalischen Vorstellungen, nach denen Fleischkonsum für Stärke und männliche Überlegenheit steht.
Das bedeutet aber nicht, dass jeder speziesistische Mensch rechts wäre.